Gabriel: Keine Anzeichen von Versöhnung in den USA

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Donald Trump oder Joe Biden – wer wird US-Präsident? Für Ex-Außenminister Sigmar Gabriel ist das klar. Unabhängig davon, wer gewinnt, werden die USA als Designer der internationalen Politik scheitern.

Das sagte Gabriel in einem Interview mit NDR 1 Niedersachsen. Er war nicht überrascht, dass das Rennen um das Amt so eng ist. „Nichts sprach für Bidens Erdrutschsieg. Und das war vor der Corona-Krise der Fall.“ Gabriel ist Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke. Welches die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland seit fast 70 Jahren gepflegt hat.

USA – das geteilte Land

Die USA sind ein geteiltes Land, sagt Gabriel. Im Moment sieht er auch keine Anzeichen von Versöhnung. Während seiner Amtszeit gelang es dem Republikaner Trump, eine Koalition von Arbeitern zu bilden, die über ethnische Gruppen hinausging. Es bleibt abzuwarten, ob dies die Republikanische Partei im Allgemeinen verändern wird. Oder ob es letztendlich nur eine Trump-Koalition sein wird.

Trump schätzt Verbündete nicht

Selbst wenn der Demokrat Biden am Ende das Rennen gewinnt, werden sich die Hoffnungen der Menschen nicht erfüllen, sagt Gabriel. Denn: „Es ist bereits sicher, dass Biden keine Mehrheit im Senat haben wird.“ Der Körper würde ihn genauso gut daran hindern, verbindliche Klimaabkommen zu unterzeichnen. Zum Beispiel wie unter US-Präsident Barack Obama. Gabriel bemerkt auch: In außenpolitischen Fragen wie China, Russland oder Handelsschutz unterscheiden sich Trump und Biden nicht. Trump ist jedoch der erste Präsident, der alliierte Partner missachtet. Das war immer eine Fähigkeit der USA.

Mit Biden Kompromisse leichter finden?

„Trump zerstört die Allianzen, weil für ihn die Welt eine Arena ist, in der die starken Geschäfte miteinander machen und die Schwächeren nachziehen“, fuhr Gabriel fort. Für Biden ist das anders. „Die Demokraten sehen die Welt so, dass die USA Verbündete brauchen. Besonders im 21. Jahrhundert.“ Deshalb wird es für Länder wie Deutschland oder für ganz Europa mit einem Präsidenten wie Biden einfacher sein, Konflikte zu lösen und Kompromisse zu finden.

„Könnte USA in tiefe Verfassungskrise stürzen“

Es wird wahrscheinlich einige Zeit dauern, bis klar ist, ob Trump Präsident bleibt oder Biden das Oval Office gewinnt. Trump erschien in der Wahlnacht vor der Öffentlichkeit. Er kündigte an, dass er die Auszählung der Stimmen durch das Gericht stoppen wolle. Er versucht, die Legitimität der Briefwahl anzugreifen. „Das könnte die USA in eine tiefe Verfassungskrise stürzen“, sagt Gabriel.

Deutschland muss Europa zusammenhalten

Trittin ist sich sicher, dass Deutschland sich in Zukunft um seine eigenen Angelegenheiten kümmern muss. Denn die USA werden sich in den nächsten Jahren hauptsächlich mit sich selbst beschäftigen. Es ist nun Deutschlands Aufgabe, Europa zusammenzuhalten. Bisher sei die EU jedoch immer stärker aus Krisen hervorgegangen, sagte Trittin.

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