Berlin: Infektionsgesetz beschlossen

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Berlin: Infektionsgesetz beschlossen
Berlin: Infektionsgesetz beschlossen

Der Bundestag und der Bundesrat haben der Reform des Infektionsschutzgesetzes mit klarer Mehrheit zugestimmt. Eine Mehrheit von 415 Abgeordneten stimmte am Mittwoch im Bundestag für diese Reform, die von der Koalition CDU/CSU vorgeschlagen wurde. Später gelang das Gesetz in den Bundesrat, wo es in einer Sondersitzung zugestimmt worden ist. Diese Reform gibt der Regierung Freiheit, die notwendigen Maßnahmen für die Stabilisierung der Pandemie zu nehmen.

Im Bundestag fand vor dem Beschluss eine hitzige Debatte statt; die AfD wollte mit einem Antrag die Reform verschieben (gelang ihr aber nicht) und vor dem Bundestag fanden Demonstrationen von Verschwörungstheoretiker und Corona-Gegner statt.

Nach Auskunft der Tagesschau, sprach der Gesundheitsminister, Jens Spahn, über die Notwendigkeit dieses Gesetzes für die Bekämpfung der Pandemie und machte ein Appell an die Vernunft der Abgeordneten. Er behauptete: „Wir können Leid nicht vermeiden, aber wir wollen es bestmöglich verringern.” Spahn sprach auch über die Tatsache, dass durch die Maßnahmen, die von der Regierung jetzt beschlossen worden sind, das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen gestoppt war. Der Gesundheitsminister versicherte die Menschen wieder, dass es keine Impfpflicht geben werde.

Kritik von der AfD

Der Vorsitzende der AfD-Bundesfraktion, Alexander Gauland, hat diese Reform stark kritisiert. Er meinte: „Das Infektionsschutzgesetz ist die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik.” Gauland glaubt auch, dass das Misstrauen explodieren werde; man könne das schon auf den Straßen und bei den Protesten vor dem Bundestag sehen. Auch der FDP-Fraktionschef, Christian Lindner, hat eine kritische Einstellung gegenüber dieses Gesetzes. Er sagt, diese Reform gibt der Regierung „eine Freifahrtschein”, da diese Neuregelungen der Regierung keine Leitplanken vorgeben.

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